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AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kundenbereichs des ZUGFeRD-Webservices auf der Website udo-fritsch-it.de in der Fassung vom 31.05.2020 |
1.) Geltungsbereich Diese AGB gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen dem den ZUGFeRD-Webservice auf der Website udo-fritsch-it.de betreibenden Einzelunternehmen Udo Fritsch IT, Hochhausring 7, 52076 Aachen, Deutschland (nachfolgend "Webservice-Betreiber" genannt) und jeder Person, die sich im Kundenbereich des genannten Webservices registriert (nachfolgend ungeachtet des physischen und/oder psychischen Geschlechts in der grammatikalisch männlichen Form "Kunde" genannt). Für alle übrigen den genannten Webservice nutzenden Personen sind diese AGB nicht von Bedeutung, weshalb der Link zu diesen AGB auch nur auf den Webseiten im Kundenbereich eingeblendet wird. |
2.) Kundenkreis Als Kunden werden vom Webservice-Betreiber nur Geschäftskunden akzeptiert, d.h. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie deren in ihrem Auftrag handelnde Mitarbeiter. Mit der Registrierung sichert der Kunde zu, ein voll geschäftsfähiger Geschäftskunde zu sein, der dazu befugt ist, im Kundenbereich des genannten Webservices tätig zu sein. Zusätzliche Verbraucherrechte (insbes. das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen) gelten für Geschäftskunden nicht. |
3.) Kundeneindeutigkeit Pro Domain darf sich nur 1 Kunde registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, das von ihm im Rahmen der Registrierung gewählte und später im Kundenbereich änderbare Zugangspasswort (welches auch der Webservice-Betreiber nicht kennt) streng geheim zu halten. Der Kunde haftet für alle Folgen, die entstehen, falls sich ein Unbefugter mit diesem Zugangspasswort in seinen Kundenbereich einloggt. Ein Kunde kann die Zuständigkeit für seinen Kundenbereich weitergeben, indem er in seinem Kundenbereich eine andere E-Mail-Adresse derselben Domain angibt und deren Besitzer der Übernahme der Zuständigkeit per E-Mail-Sicherheitsrückfrage zustimmt. |
4.) Kundenbereich Registrierte Kunden können sich im Kundenbereich des genannten Webservices einloggen. Aus Sicherheitsgründen ist die dortige Dauer einer PHP-Session auf 2 Stunden begrenzt. Innerhalb des Kundenbereichs protokolliert der Webservice-Betreiber bei allen rechts- oder kostenrelevanten Tätigkeiten diverse technische Daten: Datum, Uhrzeit, Host, IP-Adresse und Port. Der Kunde kann diese Protokolle (genauer: den aktuellen Monat sowie die beiden Vormonate) in seinem Kundenbereich auch selbst einsehen. |
5.) Nutzungsende Ein Kunde kann seine Kundeneigenschaft jederzeit beenden, indem er die in seinem Kundenbereich bestehende Möglichkeit zu dessen Löschung nutzt. Sein Kundenbereich wird hierdurch unmittelbar gelöscht, weshalb er zuvor auch selbst für eine lokale Sicherung der dort enthaltenen Daten zu sorgen hat (sofern ihn diese Daten interessieren). Die Kundendaten werden zudem vom Webservice-Betreiber im Rahmen seiner Aufbewahrungspflichten gespeichert, sind dem Kunden dann jedoch (außer im Streitfall) nicht mehr zugänglich. Besitzt der Kunde beim Löschen seines Kundenbereichs noch ein Guthaben, so verfällt dieses ersatzlos. Ein Kundenbereich wird ferner automatisch gelöscht, falls der zugehörige Kunde seit mindestens 1 Monat kein Guthaben mehr besitzt. |
6.) Rechtmäßigkeit der Nutzung Der Kunde sichert dem Webservice-Betreiber zu, dass er berechtigt ist, die für seinen Kundenbereich genutzte Domain für die Registrierung auf dem genannten Webservice zu verwenden und dass die von ihm mit Hilfe des genannten Webservices erstellten Rechnungen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. |
7.) Haftung des Kunden Sollte der Webservice-Betreiber von Dritten wegen einer behaupteten Rechtsverletzung durch eine auf dem genannten Webservice durchgeführte Aktion eines Kunden in Anspruch genommen werden, so ist der Kunde verpflichtet, den Webservice-Betreiber von diesen Ansprüchen umfassend freizustellen. Der Kunde haftet ferner regressmäßig für alle Schäden, welche dem Webservice-Betreiber durch eine etwaige Rechtsverletzung dennoch entstehen. |
8.) Kosten der Nutzung Auf dem genannten Webservice sind sowohl die Registrierung als Kunde als auch die Löschung des Kundenbereichs kostenlos. Kosten können nur dann anfallen, wenn der Kunde Guthaben besitzt. Der Kunde kann durch anfallende Kosten also niemals ins Minus geraten und geht auch niemals Zahlungsverpflichtungen für die Nutzung des genannten Webservices ein. Der (im Monat der Registrierung nicht berechnete) kalendermonatliche Grundpreis (Vorhaltekosten des genannten Webservices) und der Preis für eine im Automatikmodus erzeugte Rechnung werden sowohl auf dem Registrierungsformular als auch im Hauptmenü des Kundenbereichs angezeigt. Auf Änderungen werden registrierte Kunden zudem per E-Mail hingewiesen. Preiserhöhungen sind während der ersten 5 Jahre einer Kundenmitgliedschaft ausgeschlossen. |
9.) USt-Pflicht Der Webservice-Betreiber ist umsatzsteuerpflichtig und besitzt die im Impressum genannte USt-IdNr. Da der Webserver, auf dem der genannte Webservice gehostet wird, in Deutschland steht, die Dienstleistung also in Deutschland erbracht wird, stellt der Webservice-Betreiber allen Kunden die deutsche Umsatzsteuer in Rechnung (und führt sie an das für ihn zuständige deutsche Finanzamt ab), weshalb Kunden mit einem Sitz in Deutschland diesen Betrag auch problemlos bei ihrem Finanzamt als Vorsteuer geltend machen können. Kunden mit einem Sitz in der EU (aber außerhalb Deutschlands) können also nicht das Reverse-Charge-Verfahren nutzen. Kunden mit einem Sitz außerhalb Deutschlands sollten sich bei ihrem Finanzamt erkundigen, wie sie die an den Webservice-Betreiber gezahlte deutsche USt von einer ihrer Finanzbehörden (in Deutschland wäre es das Bundeszentralamt für Steuern) erstattet bekommen können (als Pendant zum Vorsteuerabzug bei inländischen Rechnungen). |
10.) Abrechnung Beim Erwerb von Guthaben wird dem Kunden in seinem Kundenbereich automatisch eine entsprechende Rechnung im ZUGFeRD-Format zum Download zur Verfügung gestellt. Der Kunde stimmt dieser Art der Rechnungsstellung zu und nimmt zur Kenntnis, dass er diese PDF-Datei während der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist lokal bei sich speichern muss (die Aufbewahrung eines Papierausdrucks alleine reicht laut GoBD nicht aus). Die o.g. Kosten der Nutzung des genannten Webservices werden von diesem Guthaben abgezogen, ohne dass hierfür eigene Rechnungen erstellt werden; diese Kosten werden jedoch in den o.g. Protokollen einzeln aufgeführt. Den aktuellen Guthabenstand bekommt der Kunde im Hauptmenü seines Kundenbereichs angezeigt. |
11.) Erreichbarkeit Der Webservice-Betreiber unterhält selbst keinen Webserver, sondern lässt den genannten Webservice von einem externen Dienstleister hosten. Dessen Server haben zwar eine hohe Verfügbarkeit; eine Garantie zur ständigen Erreichbarkeit des genannten Webservices kann jedoch nicht gegeben werden. |
12.) Datensicherheit Eine Garantie für den Erhalt der im genannten Webservice gespeicherten Daten kann vorsichtshalber nicht gegeben werden. Der Kunde hat Sorge zu tragen für eine lokale Sicherung seiner im Kundenbereich befindlichen Daten, da er sich nach einem Daten-Totalverlust im genannten Webservice als Kunde wieder vollkommen neu registrieren müsste. |
13.) Haftung des Webservice-Betreibers Der Webservice-Betreiber haftet nur in den Fällen von § 309 Nr. 7 und 8 BGB. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie entgangenen Gewinn. Bezüglich der Korrektheit der mit dem genannten Webservice erstellten Rechnungsdateien wird jegliche Haftung in größtmöglichem Maße ausgeschlossen. Fehlerhinweise und Verbesserungsvorschläge nimmt der Webservice-Betreiber natürlich gerne entgegen. |
14.) Übertragung des Webservice-Betriebs Der Webservice-Betreiber ist berechtigt, den Betrieb des genannten Webservices an einen anderen Betreiber zu übertragen. Kunden werden hierüber durch eine Nachricht in ihrem Kundenbereich informiert. Alle Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und altem Webservice-Betreiber gehen automatisch auf den neuen Webservice-Betreiber über. |
15.) Einstellung des Webservice-Betriebs Der Webservice-Betreiber ist berechtigt, den Betrieb des genannten Webservices jederzeit einzustellen. Kunden werden hierüber jedoch spätestens 1 Monat im Voraus per E-Mail informiert. Sie haben so hinreichend Zeit, ein evtl. noch vorhandenes Guthaben zu nutzen und ihre Kundendaten zur eigenen Dokumentation zu sichern. Bei Einstellung des Webservice-Betriebs noch vorhandene Guthaben verfallen ersatzlos. |
16.) Änderungsvorbehalt Der Webservice-Betreiber ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Auf eine Änderung wird der Kunde per E-Mail hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen 14 Tagen (z.B. per E-Mail), gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs kann der Webservice-Betreiber den Kundenbereich nach Ablauf eines Monats (nach dem Widerspruch) löschen. Bis dahin gelten dann in dieser Kundenbeziehung die alten AGB. |
17.) Rechtsstreitigkeiten Gerichtsstand ist Aachen und anwendbar das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Webservice-Betreiber ist verpflichtet, die Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung zu verwenden (»HIER«, externer Link). Dort ist er unter dem Händlernamen "Udo Fritsch IT" registriert. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitbeilegungsstellen finden Sie »HIER« (externer Link). |
18.) Salvatorische Klausel Sollten Teile dieser AGB unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, bleiben alle übrigen Regelungen hiervon unberührt. Unwirksame Teile sind durch Regelungen zu ersetzen, welche dem Zweck der unwirksamen Teile am nächsten kommen, Lücken sind nach gleichem Maßstab zu schließen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden gelten selbst bei Kenntnis durch den Webservice-Betreiber nur dann, wenn dieser deren Geltung schriftlich zugestimmt hat. |